Ruhezeiten für Gartengeräte
Nach den Vorschriften der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung dürfen motorbetriebene Geräte und Maschinen, wie z.B. tragbare Motorkettensägen, Rasenmäher, Schredder, Betonmischer usw. an Werktagen (d.h. auch Samstags) in Wohngebieten in der Zeit von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr betrieben werden. An Sonn- und Feiertagen ist der Betrieb solcher Geräte verboten.
Härtere Auflagen gelten für Freischneider, Grastrimmer/Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler. Diese Geräte dürfen an Werktagen nur von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr betrieben werden. Tragen diese Geräte jedoch das europäische Umweltzeichen, so gelten auch für sie die vorgenannten Betriebszeiten.
Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Über diese öffentlich-rechtlichen Vorschriften hinaus bietet das Nachbarschaftsrecht das notwendige Instrumentarium, um sich ggf. privat gegen übermäßige Lärmeinwirkung auf das eigene Grundstück zu wehren.
Über all diesen rechtlichen Möglichkeiten empfiehlt sich jedoch stets das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme. Häufig wird es möglich sein, besonders lärmintensive Arbeiten mit dem Nachbarn abzustimmen.
Weiterhin wird hierbei auf den § 15 Lärmbekämpfung der GefahrenabwehrVO verwiesen.
